Informationsbrief Steuern und Recht

Für Unternehmer
In einem aktuellen Fall zum Thema Betriebsveranstaltungen (Az. 9 K 580/17 L) hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschieden, dass die Kosten für einen Shuttle-Transfer zum Veranstaltungsort einer Betriebsveranstaltung nicht als geldwerter Vorteil anzusehen ist. Seit 2015 gilt für Betriebsveranstaltungen ein Freibetrag von 110 EUR pro Mitarbeiter, vorher – auch im betreffenden Zeitraum des Falls – war dies eine Freigrenze, die, sobald sie überschritten wurde, Lohnsteuer für den gesamten Betrag auslöste. Seit drei Jahren muss nur der Betrag, um den die 110 EUR überschritten werden, versteuert werden.
 
Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Finanzamt – anders als die Klägerin – die Kosten für die An- und Abreise zur/von der Veranstaltung in den geldwerten Vorteil pro Mitarbeiter einberechnet und war so zu einer Überschreitung der 110-EUR-Grenze gekommen, wodurch für die gesamte Veranstaltung Lohnsteuer ausgelöst wurde. 
 
Das FG allerdings sah dies anders: Die An- bzw. Abreise zu/von einer Betriebsveranstaltung habe keinen eigenen Konsumwert für die Angestellten und könnte daher auch nicht als geldwerter Vorteil gewertet werden. Somit sei die Einrechnung in den Betrag von 110 EUR nicht zulässig, die Kosten seien stattdessen den Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung zuzuschreiben.
 
Nach aktuellem Recht allerdings werden alle Kosten einer Betriebsveranstaltung in die Berechnung der geldwerten Vorteile mit einbezogen, auch solche, die den Mitarbeitern nicht individuell zuzuschreiben sind. Allerdings wiegt dies durch die Umwandlung der Freigrenze von 110 EUR in einen Freibetrag nicht mehr so schwer, da nicht durch eine minimale Überschreitung des Betrags gleich die Gesamtkosten die Steuerfreiheit verlieren.
 
Quelle: Justiz NRW
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich in einem Urteil (Az. V R 18/17) beschlossen, dass sich die Angabe über den Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. 
 
Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug für an sie gelieferte PKW in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die Rechnungen über die Lieferungen der Fahrzeuge weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, aber nicht um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte daher den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage beim Finanzgericht Erfolg.
 
In seinem Urteil erklärte der BFH, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergebe, wenn davon auszugehen sei, dass die Leistung in dem Monat erbracht wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies sei für jeden Einzelfall individuell zu überprüfen. Für den Streitfall bejahte der BFH den Zusammenhang zwischen Leistungszeitpunkt und Rechnungsdatum: Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. 
 
Anders als in der Vergangenheit, in der der BFH eher strenge Anforderungen an die Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnungen gestellt hatte, begründet er seine jetzige Entscheidung im vorliegenden Fall damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die zusätzlichen Informationen beachten müsse, die ihm durch die Angaben des Steuerzahlers übermittelt werden. Daraus ergebe sich – wie im Beispiel der PKW-Lieferung – Lösungen für eine vereinfachte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. 
 
Quelle: BFH
Für Bauherren und Vermieter
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (Az. 4 K 1063/17 Erb).
 
Der Fall:
Geklagt hatte eine Witwe, die nach dem Tod ihres Mannes als Alleinerbin zur Eigentümerin von zwei Flurstücken wurde. Diese grenzen aneinander an und sind im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. 
 
Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke.
 
Das beklagte Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten handele. Das Flurstück 2 sei unbebaut und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift.
 
Mit der Klage begehrte die Klägerin die Steuerfreistellung des Erwerbs beider Flurstücke. Sie machte geltend, dass es sich im Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handele.
 
Dem ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt und hat dies wie folgt begründet: 
Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bilden, was aber als zutreffend unterstellt werden könne. Vielmehr sei dieser Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der im Streit stehenden Steuerbefreiungsvorschrift erfasst.
 
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
 
Quelle: FG Düsseldorf
Für Heilberufe
Das Bundessozialgericht (BSG, Az. B 1 KR 26/17 R) hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. 
 
Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 EUR. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab, da die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung als „Selbsteinweisung“ erfolgte. Anders als das Sozialgericht Hannover hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt. 
 
Zu Recht, wie nun das BSG entschieden hat: Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie im vorliegenden Fall – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. 
 
Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Dies riefe Versorgungsmängel hervor und setze die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus. Sie dürfen Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstößt gegen Bundesrecht.
 
Quelle: PM BSG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Für rund 21 Mio. Rentner steigen zum 1. Juli die gesetzlichen Rentenbezüge, im Westen um 3,22 %, im Osten um 3,37 %. Allerdings steigen durch die Erhöhung bei vielen Rentnern die Bezüge über den Freibetrag hinaus und werden dadurch steuerpflichtig. Von der gesetzlichen Rente ist aber immer nur ein gewisser Teil überhaupt steuerpflichtig. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt davon ab, wann der Rentenbezug begann.
 

Rentenfreibetrag
Wer 2005 oder früher in Rente ging, erhält 50 % seiner Bezüge grundsätzlich steuerfrei, den sogenannten Rentenfreibetrag. Jedes Jahr verringert sich der steuerfreie Anteil um 2 %, d. h. bei Renteneintritt 2017 liegt der Wert nur noch bei 26 %. Berechnet wird der Rentenfreibetrag auf Grundlage der Bezüge, die im ersten Jahr nach Renteneintritt gezahlt wurden. Er gilt nicht für die zwischenzeitlichen Erhöhungen. Zusätzlich darf jeder Rentner den Grundfreibetrag, der für jeden Steuerzahler gilt, in Anspruch nehmen. Für Ehepaare gilt natürlich der doppelte Betrag.
 

Aufwendungen absetzen
Wenn von der aktuellen Rente nach Abzug des individuellen Rentenfreibetrages und des Grundfreibetrages ein Betrag über Null bleibt, besteht Steuerpflicht und es muss eine Steuererklärung abgegeben werden. Genau wie Arbeitnehmer können sie Aufwendungen absetzen, also Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, z. B. Krankheitskosten, die die individuelle Belastungsgrenze überschreiten.
 

Quittungen sammeln
Auch Werbungskosten verringern das zu versteuernde Einkommen. Das Finanzamt (FA) zieht hierfür automatisch 102 EUR ab – das ist deutlich weniger als bei Arbeitnehmern, für die 1000 EUR gelten. Allerdings können auch Rentner Werbungskosten geltend machen, die über den Pauschalbetrag hinausgehen, beispielsweise Kontoführungsgebühren, Gewerkschaftsbeiträge, Steuerberatungskosten und Sonderausgaben, wie z. B. Unfall- oder Haftpflichtversicherungen oder Spenden. Wichtig ist daher für Rentner, die neu steuerpflichtig werden, alle entsprechenden Quittungen zu sammeln. Mit allen Ausgaben dürfte das Einkommen vieler Rentner wieder unter dem Freibetrag liegen. 
 
Aber auch, wenn der zu versteuernde Betrag knapp über dem Freibetrag liegt, werden die FÄ oft nicht aktiv, weil der bürokratische Aufwand sich kaum lohnt. Das FA erhält automatisch die Daten von der Rentenversicherung und kann somit jederzeit feststellen, wer neu steuerpflichtig wird, dennoch ist die Steuererklärung eine Bringpflicht. Wenn weitere Einkünfte vorhanden sind, wie z. B. Mieteinnahmen, muss auf jeden Fall eine Steuererklärung abgegeben werden. Ein Versäumnis kann teuer werden und in drastischen Fällen auch zu empfindlichen Strafen führen.
Für Sparer und Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 201/17), dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist. Die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG legt fest, dass Versicherer die Versicherungsnehmer nur so weit an Überschüssen beteiligen darf, dass der Sicherungsbedarf gedeckt bleibt und somit sichergestellt ist, dass der Gesamtheit der Versicherten die Zinsgarantie zu gewährleisten ist. 
 

Sachverhalt:
Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Rechte an dieser Versicherung hatte er von dem ursprünglichen Versicherungsnehmer übertragen bekommen, der die Lebensversicherung bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 unterhielt. Zum 1. September 2014 endete die Versicherung planmäßig. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf zusätzlich zum Betrag der Versicherungsleistung eine Beteiligung an den Bewertungsreserven von 2.821,35 EUR an, deren konkrete Höhe allerdings erst zum Fälligkeitstermin feststünde. Am 22. August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer den endgültigen, niedrigeren Wert von 148,95 EUR mit, begründet durch den eigenen Sicherungsbedarf. Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen Rechte und Ansprüche an den Kläger, den Verbraucherschutzverein, ab. 
 
Der Kläger begehrte neben der Auszahlung der zunächst genannten Bewertungsreserve auch Auskunft über die Berechnung des Anteils der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an den stillen Reserven.
 
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, der BGH allerdings hat das Berufungsurteil aufgehoben: Nach seiner Auffassung ist die Neuregelung – trotz eventuell auftretender Härtefälle – nicht verfassungswidrig, allerdings sei im vorliegenden Fall nicht festgestellt worden, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden. Der BGH hat den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 
Quelle: PM BGH
Lesezeichen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt, um zukünftig Mehrwertsteuerbetrug – der die Mitgliedstaaten jedes Jahr mehrere Mrd. EUR kostet – einzudämmen.
 
Mehr zu dem geplanten Vorgehen lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.goo.gl/9kxzzw
Das Finanzgericht Hamburg (FG) entschied kürzlich (Az. 3 K 77/17) über die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 EUR. Welche Entscheidung das FG getroffen hat und wie es diese begründet, lesen Sie hier: https://goo.gl/gz5rQp
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
10.08.18 (13.08.18)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.08.18 (20.08.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
27.08.18 (Beitragsnachweis)
29.08.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.